Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzen die AGB und werden Inhalt des Kaufvertrages. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten sie (in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung) auch für alle zukünftigen Kaufverträge desselben Käufers mit dem Verkäufer, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

II. Angebote, Aufträge

Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche, elektronische oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

III. Berechnung

Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung seine Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

IV. Rechnungsstellung, Mahnungen

Der Käufer erhält die Rechnung entweder in Papierform oder in elektronischer Form. Die Rechnungen in elektronischer Form erhält der Käufer per E-Mail als pdf übermittelt. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Sollten technische Störungen den Verkäufer vorübergehend daran hindern, elektronische Rechnungen zu versenden, ist er berechtigt, für die Dauer der technischen Störungen stattdessen Papierrechnungen an den Käufer zu versenden. Der Verkäufer wird den Käufer zeitnah über derartige Störungen informieren. Der Käufer ist dafür verantwortlich, seinen gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung der Rechnung selbst nachzukommen. Insoweit stellt der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere des Finanzamtes, frei, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, weil der Käufer seinen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Empfang, der Prüfung oder der Aufbewahrung elektronischer Rechnungen nicht nachgekommen ist.
Mahnungen werden ausschließlich in elektronischer Form (per E-Mail als PDF) übersandt.

V. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
netto Kasse zahlbar. Kommt der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer zur Berechnung des gesetzlichen
Zinssatzes berechtigt. Im Falle des Verzugs des Käufers werden offene Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Verkäufer behält sich vor, gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.
Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig
verfügbar ist. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten
zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge:
Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
Zurückbehaltung seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im Fall einer Rückvergütung/Gutschrift hat der Käufer dem Verkäufer auf Anforderung unverzüglich eine Bankverbindung mitzuteilen. Ansprüche auf Rückvergütung verjähren nach 2 Jahren.

VI. Lieferung

Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der
Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
Der Verkäufer liefert unfrei, das heißt in Abhängigkeit von der Ware werden Lieferkosten berechnet.

VII. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden,
Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks,
Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende
Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern,
verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der
Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um
mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder
vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden
Vorlieferanten einzudecken.

VIII. Versand

Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhung der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung explizit schriftlich vereinbart ist. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über. Sollte der Käufer beim Auspacken der Sendung einen Schaden feststellen, der auf unsachgemäße Behandlung während des Transportes zurückzuführen ist, hat er diesen Schaden unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Empfang, dem Verkäufer und der zuständigen Fracht-, Eil- oder Expressgutabfertigung bzw. dem Zustellpostamt schriftlich zu melden.

IX. Einweisung

Bei Lieferung oder Übergabe erklärungsbedürftiger Produkte (Anhänger, Dachzelte) wird der Verkäufer dem Käufer auf Nachfrage eine allgemeine Einweisung in die Bedienung geben, sofern sich diese nicht aus den Unterlagen ergeben (Informationsflyer, etc.), die dem Käufer mit dem Kauf übergeben werden.

X. Sorgfaltspflichten

Der Käufer wird die jeweils aktuellen, schriftlichen Gebrauchsinstruktionen für die Produkte des Verkäufers beachten. Sofern der Käufer die Produkte außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder in Abweichung von den aktuellen, schriftlichen Gebrauchsinstruktionen einsetzt, ist er für auftretende Schäden allein verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Sicherheit der Produkte, wenn der
Käufer diese außerhalb der CE konformen Gebrauchsbestimmung einsetzt oder mit anderen Produkten
kombiniert, ohne dass die Kombination durch den Verkäufer gestattet worden ist. Der Käufer wird dem Verkäufer jede ihm bekannt werdende Funktionsstörung, jeden Ausfall und jede Änderung der Merkmale oder der Leistung der Produkte sowie jede Unsachgemäßheit der Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung schriftlich mitteilen, die direkt oder indirekt zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Anwenders
geführt hat oder hätte führen können. Im Fall von Produktrückrufen der Produkte wird der Käufer den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen; soweit der Rückruf von dem Verkäufer initiiert wird, werden die mit dem Rückruf
einhergehenden Kosten von dem Verkäufer getragen.

XI. Dokumentation

Sofern Dokumentation in einem Produkt eingebettet ist oder mit dem Produkt mitgeliefert
wird, werden keine Eigentumsrechte hinsichtlich dieser Dokumentation durch den Verkauf des Produktes an den Käufer übertragen. Der Käufer hat lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht an der Dokumentation in Verbindung mit und so, wie sie in den gelieferten Produkten verkörpert oder mit den Produkten geliefert wurde, zu nutzen.

XII. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte oder Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen,
Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Dies gilt insbesondere auch aber bei Ratenverträgen oder Leasingkonstruktionen mit und ohne Einbeziehung eines Finanzierungsinstituts. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung
aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten
instandzuhalten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden
Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine
Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an den Verkäufer ab.
Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ist er
berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn
und soweit zwischen dem Käufer und Dritten ein Abtretungsverbot hinsichtlich der
Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen
ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen
Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
Der Käufer tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks im Voraus zur Sicherung aller für den Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an den Verkäufer ab.
Insbesondere tritt der Käufer die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen Dritte und die an ihre Stelle tretenden Forderungen des Käufers gegen Dritte an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der
Rechnung des Verkäufers für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Werden Waren veräußert, an denen der
Verkäufer einen Miteigentumsanteil hat, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderungen, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht.

Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.

Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen
die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Käufer
dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen des
Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch den
Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Produkte angemessen
zu versichern und gegenüber dem Verkäufer auf Anfrage entsprechende Versicherungsnachweise zu
erbringen.
Der Verkäufer nimmt hiermit die Abtretung sämtlicher vorstehend aufgeführten Forderungen an.

XIII. Schadensersatz

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
a. sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
b. bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
c. für Ansprüche gemäß zwingender gesetzlicher Produkthaftung, z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz.
d. sofern der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung hierbei jedoch auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Eine „wesentliche“ Vertragspflicht
ist eine Pflicht, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Käufer vertraut und auch vertrauen darf, weil sie
den Vertrag prägt.
e. sofern der Käufer wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt
der Leistung begehrt oder der Verkäufer einen Leistungserfolg garantiert oder ausdrücklich ein
„Beschaffungsrisiko“ übernommen hat.
f. bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
2. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
3. Ansprüche gegen den Verkäufer auf Ersatz von Sachschäden wegen Produzentenhaftung und jeglicher
sonstiger gesetzlicher verschuldensunabhängiger Haftung sind auf die Höhe der versicherten
Deckungssumme beschränkt.
4. Die Haftungsausschlüsse und – Beschränkungen gelten im gleichen Umfang in Bezug auf Handlungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Weiterhin gelten sie auch für deren persönliche Haftung.
5. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht beabsichtigt.

XIV. Mängelrügen

Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen sowie Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums erhoben werden.
Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels,
spätestens aber binnen fünf Monaten nach Übernahme der Ware oder des Produktes erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
Beanstandete Waren bzw. Produkte dürfen nur mit ausdrücklichem schriftlichem oder elektronischem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unaufgefordert zurückgesandte
Produkte aufzubewahren, zurückzusenden oder zu vergüten.

XV. Gewährleistung

Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die
Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Eine wahlweise
Minderung kommt Gründen der Produktsicherheit nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers in Betracht. Schadensersatzansprüche nach Ziffer XIII. bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an
einen anderen Ort als den Übergabeort bei Vertragsabschluss verbracht worden ist.

Für die Garantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf nur der Schriftform, soweit sie über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Eine solche Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie soweit die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

XVI. Verjährung

Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung
bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für
die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

XVII. Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und
Verarbeitung

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen
und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Vorführungen bei Übergabe der Ware erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Die sachgerechte Verwendung der Produkte erfolgt außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

XVIII. Warenzeichen

Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter Hinweis auf diese Erzeugnisse
Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in Webseiten, Infobroschüren, Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt oder nicht, in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen. Es ist ferner unzulässig, Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Warenzeichen, auf solcher Ware oder in dem dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers zu verwenden.

XIX. Weiterverkauf

Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ein Weiterverkauf in das Ausland in Übereinstimmung mit den dort geltenden Vorschriften steht. Ferner gewährleistet der Verkäufer nicht, dass im Ausland keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

XX. Vertraulichkeit

Erhält eine Vertragspartei durch die andere Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung des Kaufvertrages Informationen oder Unterlagen, sei es in mündlicher, schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, wie insbesondere Pläne, Muster, Zeichnungen und sonstige Dokumente, ist die andere Vertragspartei verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Weiterhin sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Bestimmungen des Kaufvertrages vertraulich sind und Dritten gegenüber ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht offen gelegt werden dürfen. Hiervon ausgenommen sind Zulassungsbehörden sowie die technischen Überwachungsstellen für Zwecke der Zulassung (hier im Wesentlichen: Kfz-Anhänger).
Die vorstehenden Verpflichtungen finden keine Anwendung auf solche Informationen,
a. die ohne eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei öffentlich bekannt werden oder bekannt
geworden sind;
b. die die andere Vertragspartei rechtmäßig von einem Dritten erhält oder erhalten hat;
c. die einer Vertragspartei unabhängig von der anderen Vertragspartei und ohne Nutzung der Informationen
bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Geheimhaltungsbestimmung bekannt sind.

XXI. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Wirksamkeitsklausel

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Leipzig.
2. Gerichtsstand ist für beide Teile Leipzig.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein,
berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine
unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Stand: Leipzig 06.09.2021, auf die AGB, die Datenschutzinformation und das Impressum wird verwiesen.